Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten. Einige Hardliner fordern immer mehr Abschreckung – und viele machen mit.
BERLIN taz | Am Montag treffen sich die Regierungschef*innen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz, um wie schon im Mai über die Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen zu sprechen. Knapp 234.000 Erstanträge auf Asyl wurden in Deutschland bis Ende September gestellt. Die Schutzquote ist hoch: Bei inhaltlichen Entscheidungen liegt sie bei 70 Prozent. Doch die Vorzeichen haben sich geändert.
Seither überbieten sich Spitzenpolitiker*innen mit harten Worten in der Asylpolitik. Man müsse „endlich in großem Stil abschieben“, verkündete Scholz auf dem Cover des Spiegel. Die Zahlen müssten sinken, erklärten Grünen-Chefin Ricarda Lang und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann jüngst im Tagesspiegel.
Der Bund soll die Kosten der Unterbringung übernehmen, ebenso die Kosten für unbegleitete Minderjährige unter den Geflüchteten. So war es nach den großen Fluchtbewegungen von 2015 organisiert, der Bund hatte die Regelung jedoch im Jahr 2021 nicht verlängert.
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