Bund-Länder-Treffen: Viele Themen auf der langen Bank BundLänderTreffen
Ebenfalls nur vertröstende Worte gab es von Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner auf Nachfragen zu den aktuell noch laufenden Haushaltsverhandlungen im Bund. Die Länderchefs befürchten, dass auch bei den Bund-Länder-Programmen der Rotstift angesetzt wird. Städte und Gemeinden würden damit weniger Zuschüsse etwa für die Aufwertung ihrer Innenstädte oder für den Küstenschutz an Nord- und Ostsee erhalten.
Und obwohl am Ende viele Punkte offen und einige Fragen unbeantwortet blieben, zeigten sich die meisten Länderchefs zufrieden mit dem Treffen. Vielleicht, weil es nach den langwierigen und kräftezehrenden Verhandlungen der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenzen zu Corona oder Flüchtlingen eine willkommene Abwechslung war. Die Erwartungshaltung an den nächsten gemeinsamen Termin dürfte jedoch wieder eine andere sein.
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