Die Länderregierungschefs diskutieren am Donnerstag erneut über die Verteilung der Flüchtlingskosten. Der Städte- und Gemeindebund bringt dafür eine Lösung ins Spiel.
Bund und Länder sollen sich die Kosten für Migration, Integration und Versorgung von Flüchtlingen teilen, fordert Landsberg.Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, um Flüchtlingen schneller und unbürokratischer helfen zu können.
Die Aufgabe Migration, Integration und Versorgung von Flüchtlingen solle daher in den Katalog der Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen nach Artikel 91a des Grundgesetzes aufgenommen werden. „Mit dieser Festlegung wäre zugleich sichergestellt, dass die Kosten je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden müssen.“Web und in unserer App für 4 Wochen kostenlos.
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