Die Fraktion von Bündnis Deutschland lässt den erzwungenen Abbruch einer Rede ihres Fraktionsvorsitzenden in der Bremischen Bürgerschaft nicht auf sich ...
Die Fraktion von Bündnis Deutschland lässt den erzwungenen Abbruch einer Rede ihres Fraktionsvorsitzenden in der Bremischen Bürgerschaft nicht auf sich beruhen. Sie wehrt sich nun vor dem Staatsgerichtshof.Die Fraktion von Bündnis Deutschland geht gerichtlich dagegen vor, dass ihrem Vorsitzenden Jan Timke in der Bürgerschaft das Wort entzogen wurde. hat ein gerichtliches Nachspiel. Die BD-Fraktion reicht Klage beim Bremer Staatsgerichtshof ein.
Rückblende, 5. Juli: In der Bürgerschaft steht die Wahl des neuen Senats an. Vor dem eigentlichen Wahlgang nutzen die Fraktionsvorsitzenden die Gelegenheit, sich grundsätzlich zum Neustart der rot-grün-roten Koalition zu äußern. Als Timke an der Reihe ist, nimmt er sich insbesondere die Linken als Teil dieses Bündnisses vor.
So geht es nicht, meint man in den Reihen von Bündnis Deutschland. Fraktionschef Timke ist zuversichtlich, dass der Staatsgerichtshof seiner Klage stattgeben und"damit ein deutliches Zeichen für die Rechte der Bremer Bürgerschaftsabgeordneten setzen wird".Einfach hat es die neue Bündnis Deutschland-Fraktion in der Bürgerschaft nicht, die Koaltionsparteien wollen eine"Brandmauer gegen rechts" ziehen.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
„Es ist barbarisch“: Ex-Bürgerschaftsabgeordneter flüchtet vor Angriff in Tel AvivDieser Schreck dürfte Carsten Ovens (52) noch länger in den Knochen stecken bleiben. Der ehemalige Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft war in
Baca lebih lajut »
Wann der Vermieter das Recht zur Pfändung hat und was er pfänden darfDarf ein Vermieter direkt pfänden, wenn sich der Mieter mit einer oder mehreren Monatsmieten im Rückstand befindet?
Baca lebih lajut »
RTL lässt 'Sommerhaus'-Bombe platzen – Fans haben bösen VerdachtRTL verkündet die Nachrücker fürs 'Sommerhaus' und löst damit wilde Spekulationen aus.
Baca lebih lajut »
Starfield: Neuer Patch lässt euch das Sichtfeld mit FOV-Schieberegler einstellenMelanie ist meist online am PC zu finden. Neben Multiplayern und Meer mag sie Alliterationen und dumme Wortspiele. Gelegentliches Lego-Bauen hilft ihr beim Abschalten.
Baca lebih lajut »
Euro Dollar Kurs: Darum zeigt sich der Euro stabil - Israelischer Schekel leicht erholtDer Euro hat sich nach seinen leichten Vortagesverlusten recht stabil gehalten.
Baca lebih lajut »
Psychologie: 5 Anzeichen, dass du deine mentale Gesundheit schleifen lässtDir geht's eigentlich gut, aber trotzdem läufst du irgendwie nur auf Sparflamme? Dann wird es Zeit, die mentale Gesundheit einem Check zu unterziehen.
Baca lebih lajut »