Der Senat hat sich auf einen Nachtragshaushalt verständigt, um neue Schulden in Höhe von drei Milliarden Euro aufnehmen zu können. Umstritten bleibt, ob das mit der Schuldenbremse vereinbar ist.
Mit 500 Millionen Euro will der Senat die Auswirkungen der Energiekrise abfedern. Die verbleibenden 2,5 Milliarden sind für den Klimaschutz bestimmt. Davon will die Landesregierung im laufenden Jahr rund 235 Millionen ausgeben, allein 102 Millionen sind für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden bestimmt.
Die Frage, ob sich eine Haushaltsnotlage auch mit der Klimakrise begründen lässt, ist umstritten."Für das, was wir jetzt tun, gibt es kein Handbuch. Aber wir sind gut abgesichert", sagte Finanzsenator. Er hat bei Verfassungsrechtler Joachim Wieland ein Gutachten in Auftrag gegeben. Ein Zwischenbericht stärkt die Auffassung des Senats, dass Schulden für den Klimaschutz mit der Schuldenbremse vereinbar sind.
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