BERLIN (dpa-AFX) - In der Haushaltsdebatte im Bundestag haben Politiker der Opposition, aber auch der Koalition geplante Mittelkürzungen für Jobcenter heftig kritisiert. 'Die Mittelkürzung beim Verwaltungs-
BERLIN - In der Haushaltsdebatte im Bundestag haben Politiker der Opposition, aber auch der Koalition geplante Mittelkürzungen für Jobcenter heftig kritisiert."Die Mittelkürzung beim Verwaltungs- und Eingliederungstitel läuft den mit der Bürgergeldreform verbundenen Bestrebungen glatt zuwider", sagte der Grünen-Sozialexperte Frank Bsirske am Freitag im Plenum in der Beratung des Sozialetats von Minister Hubertus Heil .
Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe sagte, 200 Millionen Euro sollten allein für die Verwaltungskosten der Jobcenter gespart werden, obwohl der jüngste Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst sogar Mehrkosten von 300 Millionen Euro verursache."Fehlende Mittel der Verwaltung werden dem Eingliederungsmittel entnommen, und die kürzen sie dann auch noch einmal um 200 Millionen", sagte Gröhe.
Insgesamt ist Heils Etat mit geplanten Ausgaben von 171,7 Milliarden Euro der mit Abstand ausgabenstärkste Einzeletat des Bundeshaushaushalts. In diesem Jahr umfasst der Etat 166,2 Milliarden Euro. Für das Bürgergeld, bisher Arbeitslosengeld II, sind im Entwurf 24,3 Milliarden Euro vorgesehen, rund 500 Millionen mehr als im laufenden Jahr. Für die Eingliederung in Arbeit sieht der Entwurf allerdings um 200 Millionen auf 4,2 Milliarden Euro sinkende Mittel vor.
Die Grünen verlangten auch, dass die Regierung Abstand nimmt vom geplanten Wechsel der Betreuung Hunderttausender junger Arbeitsloser unter 25 von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen. Für die betroffenen rund 700 000 Unter-25-Jährigen würde durch die Änderung die Arbeitslosenversicherung und nicht mehr der Steuerzahler aufkommen. Entlastet würde der Etat des Arbeitsressorts um rund 900 Millionen Euro.
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