Mit einem Veto hat Brasiliens Präsident Lula vorerst verhindert, dass indigene Gebietsansprüche an einen Stichtag im Jahr 1988 gekoppelt werden. Indigenenvertreter feiern – Agrar- und Industrie-Lobbyisten eher nicht.
Brasiliens Präsident Lula da Silva: Erster öffentlicher Auftritt seit seiner Hüft-OP Ende SeptemberDer brasilianische Präsident Lula da Silva hat mit seinem Veto ein Gesetz verhindert, das den Schutz der Landrechte indigener Völker auszuhebeln drohte. Der Gesetzesentwurf sah vor, das Datum der Verkündung der gültigen brasilianischen Verfassung zum Stichtag dafür zu machen, welche Landansprüche indigener Völker zu berücksichtigen wären.
Agrarlobbyisten behaupten, das Gesetz sei nötig, um einer angeblichen »Ausdehnung indigener Gebiete« Grenzen zu setzen. Vertreter indigener Völker sehen das genau andersherum: Sie sehen ihren Siedlungsraum unter Druck durch industrielle Interessen. Das Konzept des auf 1988 festgelegten »Stichtags« ignoriere, dass Indigene vor allem in den zwei Jahrzehnten der brasilianischen Militärdiktatur von Vertreibungen und Zwangsumsiedlungen betroffen gewesen seien.
Lulas Teil-Veto ist wohl strategisch zu verstehen: Der Präsident hat keine Mehrheit im Kongress, der sein Veto überstimmen könnte. Lula mag darauf hoffen, dass dies bei einer nur teilweisen Ablehnung schwerer umzusetzen wäre. . Am Freitag hatte Deutschland bekannt gegeben, dass die unter Bolsonaro ausgesetzten Hilfszahlungen zum Schutz des Regenwaldes im Amazonasgebiet wieder aufgenommen werden.
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