Der Untersuchungsausschuss des Landtags kritisiert das Vorgehen des RBB im Compliance-Skandal. Der Sender hatte zuvor gegen das Landgericht Beschwerde eingelegt.
kritisiert. In einer Pressemitteilung des Landtags von Montag in Potsdam heißt es, der Untersuchungsausschusses nehme „mit Befremden“ zur Kenntnis, dass der RBB gegen den Beschluss des Landgerichtes Potsdam zur Beschlagnahme der Compliance-Berichte der Kanzlei Lutz Abel Beschwerde eingelegt hat. Zudem habe der Sender auch einen Eilantrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt.Aktuelle Nachrichten aus Potsdam und Brandenburg live auf Ihr Handy. Dazu die Digitale Zeitung.
Der Ausschuss erwarte, „dass die Rundfunkanstalt ihr Transparenzversprechen einlöst und den Untersuchungsausschuss aktiv bei der Aufklärung unterstützt“, hieß es weiter. Nach dem Beschluss des Gerichts habe der Untersuchungsausschuss bis zuletzt auf ein Einlenken des RBB gehofft. Der Sender hatte den Angaben zufolge am 29. September Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss eingelegt. Der RBB hatte die Compliance-Untersuchung der Anwaltskanzlei Lutz Abel zuCompliance bedeutet, auf Unternehmen bezogen, regelgerechtes, vorschriftsgemäßes und ethisch korrektes Verhalten. Die Untersuchung war 2022 nach Bekanntwerden von Vorwürfen der
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