Der Landtag in Potsdam will diese Woche den Doppelhaushalt für 2023/24 beschließen. In der traditionellen Generaldebatte rühmte eine Partei Berlin als Vorbild für die Mark.
„Der Krise muss jetzt robust entgegengetreten werden. Alles andere wäre am Ende teurer, auch in sozialer Hinsicht“, sagte Lange am Mittwoch im Landtag. Das Parlament begann seinen dreitägigen Beratungs- und Beschlussmarathon zu den Landesfinanzen mit einer Generaldebatte. Es sei tragfähig, dass Brandenburg zwei Milliarden Euro neue Schulden aufnehme, sagte Lange.
4,50 Euro für einen Glühwein auf dem Potsdamer Weihnachtsmarkt. Das sind Preise, bei denen viele nicht mithalten können.Zuvor hatte Linke-Oppositionsführer Sebastian Walter der Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen „eine große Show“, eine „Politik der leeren Ankündigungen“ vorgehalten. Denn der Doppelhaushalt leiste „keinen Beitrag, dass es den Menschen besser geht“, lasse konkrete Hilfen vermissen, sagte Walter.
Dagegen lobten die Kenia-Koalitionäre sich für den Haushalt, in dem etwa CDU-Fraktionschef Jan Redmann den „Geist des Aufbruchs“ für weiteres Wachstum sieht. „Wir sind davon überzeugt, dass die letzte Generation noch lange nicht geboren ist“, sagte Redmann. Er zeigte sich zufrieden, dass mehr in Landesstraßen investiert wird, „auch Wasserstoffbusse und Elektroautos brauchen Straßen“.
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