Während über eine Obergrenze für Geflüchtete diskutiert wird, warnt Brandenburg vor illegalen Schleusungen von Menschen über die deutsch-polnische Grenze. ...
. „Es ist schon viel zu viel Zeit vergangen“, kritisierte er erneut Richtung Bund. Die Grenzkontrollen stellten eine Ausnahmesituation dar. „Sie werden nicht das Problem, was wir europaweit haben mit der Migration, lösen“, betonte der CDU-Politiker.Bundesinnenministerin Nancy Faeser führt inzwischen nach Angaben ihres Sprechers Gespräche mit Polen und Tschechien über mögliche „zusätzliche grenzpolizeiliche Maßnahmen“.
Faeser werde „in Kürze“, noch vor dem EU-Innenministertreffen an diesem Donnerstag, mit ihrem polnischen Amtskollegen über das Thema beraten, so dass sehr schnell zusätzliche Maßnahmen getroffen werden könnten. Es gehe darum, im gesamten Grenzgebiet mit der Bundespolizei präsent zu sein und kontrollieren zu können, „gegebenenfalls auch schon auf der anderen Seite der Grenze, so wie wir das beispielsweise mit der Schweiz machen mit gemeinsamen grenzpolizeilichen Maßnahmen“, sagte der Sprecher.
Dies prüfe man auch aktuell mit Tschechien und Polen. Ziel sei es, noch mehr Schleuser aufzugreifen. Er dämpfte zugleich mögliche Erwartungen. Menschen könnten nicht einfach abgewiesen werden. Wenn sie Asyl beantragten, müsse deren Antrag geprüft werden. Faeser hatte in der „Welt am Sonntag“ auf die Frage, ob es zu Polen und Tschechien kurzfristige stationäre Grenzkontrollen geben werde, geantwortet: „Aus meiner Sicht ist das eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen.“ Entscheidend bleibe aber der Schutz der EU-Außengrenzen.
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