Parlamentsentscheide gekippt: Bosnien-Repräsentant greift ein
Christian Schmidt
, hat zwei Parlamentsentscheidungen des mehrheitlich serbischen Landesteils aufgehoben, die gegen das Dayton-Abkommen zur Beendigung des Bosnienkrieges verstoßen. Die jüngsten Entscheidungen des Parlaments der Republika Srpska seien eine klare Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung Bosnien-Herzegowinas und des Dayton-Abkommens, sagte Schmidt am Samstag in Sarajevo.
Die Abgeordneten des bosnisch-serbischen Parlaments hatten am Dienstag dafür gestimmt, die Entscheidungen des Verfassungsgerichts des Landes nicht mehr anzuerkennen. Vor einer Woche hatte das Parlament zudem ein Gesetz verabschiedet, mit dem vom Bosnien-Repräsentanten Schmidt getroffene Entscheidungen umgangen werden sollten.
Die US-Botschaft in Sarajevo erklärte am Samstag, die USA unterstützten die Souveränität, territoriale Integrität und den multi-ethnischen Charakter Bosnien-Herzegowinas. "Individuen", die sich gegen das Dayton-Abkommen einsetzten, würden "für ihre Taten zur Verantwortung gezogen".
Bosnien-Herzegowina ist aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die Föderation Bosnien und Herzegowina, in der mehrheitlich muslimische Bosnier und Kroaten leben. Beide Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden. Seit Langem gibt es vom bosnischen Serbenführer Milorad Dodik vorangetriebene Abspaltungsbestrebungen in der Republika Srpska. Russland wird vorgeworfen, diese Bestrebungen zu unterstützen.
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