Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zur schwierigen politischen Lage in seinem Bundesland, der komplizierten Mehrheitsbildung nach der Landtagswahl und einer angeblichen Unregierbarkeit des Ostens
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zur schwierigen politischen Lage in seinem Bundesland, der komplizierten Mehrheitsbildung nach der Landtagswahl und einer angeblichen Unregierbarkeit des OstensWenn man als Regierung einen strategischen Partner in der Opposition hat, kann man das machen, und Rot-Rot-Grün in Thüringen hat das immerhin fünf Jahre lang sehr ordentlich hinbekommen.
Trauen Sie der AfD, die derzeit auf Platz eins in Umfragen liegt, zu, CDU-Spitzenkandidat Voigt das Amt des Ministerpräsidenten für den Preis einer Regierungsbeteiligung der AfD zu überlassen?Herr Voigt hat immer gesagt, dass er das ausschließt. Und ich habe keinen Grund daran zu zweifeln. Der AfD geht es darum, ein Drittel der Mandate erreichen, um alle anderen zu erpressen. Das hat Björn Höcke erst kürzlich wieder auf einem Wahlkampfpodium betont.
Am Donnerstag ist Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler zum Hochwasser. Die Länder fordern eine Pflichtversicherung für Elementarschäden. Worauf dürfen die Bürgerinnen und Bürger hoffen?Heiligabend vergangenen Jahres haben wir in Thüringen ein ganzes Dorf vor Hochwasser evakuieren müssen. Jetzt hat es das Saarland getroffen, Bayern auch.
Thüringens Ministerpräsident Sahra Wagenknecht
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