Ein Jahr nach Amtsantritt kämpft der Berliner Senat gegen ungelöste Probleme. Die Liste wird länger, die finanziellen Löcher werden größer, meint Peter Gärtner.
Ein Jahr nach Amtsantritt kämpft der Berliner Senat gegen ungelöste Probleme. Die Liste wird länger, die finanziellen Löcher werden größer, meint Peter Gärtner.endlich wieder funktionieren muss, hat Kai Wegner die Wiederholungswahl 2023 gewonnen. Die überfällige Modernisierung der Verwaltung und damit die Bekämpfung der Dysfunktionalität in der Hauptstadt ist seit vielen Jahren das Ziel der Regierungen.
Tatsächlich betrug die Wartezeit Ende Dezember im Schnitt 33 Tage, also knapp fünf Wochen. Sie stieg damit sogar gegenüber 2019 noch leicht an. So werden Behördengänge weiterhin zur ärgerlichen Tortur. Einen neuen Ziel-Termin hat der Senatschef bislang lieber nicht genannt.Wegner trug die „muss-funktionieren“-Ansage geradezu mantraartig vor sich her.
Dass die Hauptstadt wieder einmal mit leeren Taschen dasteht, hat sich der Senat zudem mit einem selbstverursachten Haushaltsdebakel eingebrockt. Statt zu investieren, ist wegen des überzeichneten Doppelhaushalts in allen Senatsressorts ein Projektstopp oder gar der Abbau von Leistungen angesagt. Die Opposition beklagt wortreich und völlig zu recht nicht nur die ungelösten Haushaltsprobleme, sondern auch die verfehlten Ziele bei Wohnungsneubau, Klimaschutz und Verkehrsberuhigung.
Für die zentrale Verwaltungsreform, die die vielen Doppelstrukturen zwischen Senat und Bezirken auflösen beziehungsweise entflechten soll, gab es bislang nur laue Gesprächsrunden. Senatschef Wegner, zuvor ohne Regierungserfahrung, dürfte in den vergangenen zwölf Monaten so manchen Realitätsschock erfahren haben.
Für Nebenschauplätze wie Olympia 2040, dem CDU-Traum einer Magnetschwebebahn durch die Innenstadt und die Randbebauung des Tempelhofer Feldes gibt es zwar kurzzeitig Aufmerksamkeit. Doch wie auch bei anderen Projekten ist dabei an eine schnelle Umsetzung nicht zu denken; große Geschwindigkeit wird nur simuliert. Das wirkt mitunter erschreckend ambitionslos: eine Stadtregierung wie im Verwaltungsmodus.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Bilanz nach einem Jahr: Polizeibeauftragter: Bessere Fehlerkultur der Polizei nötigBerlin (bb) - Nach seinem ersten kompletten Jahr im Amt hat der unabhängige Berliner Bürger- und Polizeibeauftragte Alexander Oerke der Polizei einen
Baca lebih lajut »
Bilanz für 2023: Ein Jahr der Klima-Kontraste in Europa2023 war ein Jahr der Extreme: Hitze, Brände, hohe Pegelstände. Der Klimawandel hat Europa neue Wetter-'Rekorde' gebracht, so die Bilanz des EU-Klimawandel-Dienstes Copernicus.
Baca lebih lajut »
Bürgerunmut: Seit einem Jahr Stillstand auf Baustelle in SchwachhausenEin Jahr Stillstand: Anwohner der Rosemarie-Pohl-Weber-Straße in Schwachhausen fordern die Fertigstellung der Straße und Gehwege. Warum es dort nicht ...
Baca lebih lajut »
Vorläufige Bilanz der ZeOS NRW und der Bundespolizei zum Großeinsatz gegen Organisierte SchleuserkriminalitätPotsdam (ots) Im Zuge des Großeinsatzes gegen eine mutmaßliche Schleuserbande ziehen ZeOS NRW und Bundespolizei eine erste vorläufige Bilanz.
Baca lebih lajut »
DIHK zieht Bilanz nach einem Jahr AtomausstiegBerlin - Ein Jahr nach dem deutschen Atomausstieg sieht die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) verstärkt Auswirkungen auf Versorgungssicherheit und Strompreise. 'Deutsche Unternehmen brauchen
Baca lebih lajut »
Der Amsterdam-Krimi: Der Dreck der Anderen | Der Amsterdam-KrimiKommissar Bram de Groot und seinem Team wird ein verstörendes Video zugespielt: Auf einer Mülldeponie in Malaysia liegt der tote Körper eines kleinen Jungen zwischen hochgiftigem Sondermüll aus Europa!
Baca lebih lajut »