US-Präsident Joe Biden hat mit einer Verordnung die Regeln für Migranten an der Grenze zu Mexiko deutlich verschärft. Die Maßnahmen schließe Migranten, we...
US-Präsident Joe Biden hat mit einer Verordnung die Regeln für Migranten an der Grenze zu Mexiko deutlich verschärft. Die Maßnahmen schließe Migranten, welche die Grenze illegal überquerten, davon aus,"Asyl zu erhalten", erklärte Andrew Bates, Sprecher des Weißen Hauses, am Dienstag. Für Biden stehe die Sicherheit amerikanischer Familien"immer an erster Stelle", fügte er hinzu.
Die verschärften Regeln gehören zu den härtesten, die je ein Politiker der Demokratischen Partei in den USA ergriffen hat. Sie sollen sich auf das Gesetz stützen, das die Regierung des republikanischen Ex-Präsidentenbehauptet, endlich etwas gegen die Grenze zu unternehmen – aber in Wirklichkeit ist das nur eine Fassade, weil er weiß, dass es in drei Wochen eine Debatte geben wird", schrieb Trump mit Verweis auf ein am 27.
Biden und seine Demokraten werfen Trump und den Republikanern vor, die Pläne für das verschärfte Zuwanderungsrecht deshalb zu blockieren, weil sie die Durchlässigkeit der Grenze politisch für sich ausschlachten wollen. Trump setzt wie in seinen früheren Wahlkämpfen auf aggressive Rhetorik gegen Zuwanderer, die er pauschal als Sicherheitsbedrohung für dieins Land gelangten Migranten Rekordhöhen erreicht.
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