Das Foreign Military Financing (FMF)-Programm ist für souveräne Staaten gedacht, nun überweisen die USA im Rahmen dessen erstmals Militärhilfe für Taiwan. Washington beeilt sich, mit einem politischen Statement die Gemüter in Peking zu beruhigen. Das dürfte aber schwierig sein.
Gemessen an den jüngsten Waffenverkäufen an Taiwan handelt es sich um eine relativ kleine Summe - allerdings ist es das erste Mal, dass Taipeh im Rahmen des Foreign Military Financing -Programms für ausländische Regierungen beziehungsweise souveräne Staaten unterstützt wird. Ende Juni hatten die USA erklärt, Taiwan Munition und militärische Ersatzteile im Wert von 440 Millionen Dollar zu verkaufen.
Die jüngste Ankündigung dürfte in China erneut für Verärgerung sorgen. Die USA verkaufen seit langer Zeit Waffen an Taiwan, erkennen jedoch nur China diplomatisch an. Peking sieht die selbstverwaltete Insel Taiwan als Teil seines Territoriums, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt. Diplomatische Beziehungen anderer Länder zu Taiwan betrachtet Peking als Verletzung seiner Ein-China-Politik.
Das US-Außenministerium betonte, dass die erstmalige Waffenlieferung für Taiwan im Rahmen des Programms nicht bedeutet, dass die Souveränität Taiwans anerkannt werde. Es gehe darum, Taiwan dabei zu helfen, seine Selbstverteidigungsfähigkeiten durch gemeinsame Verteidigungskapazitäten und maritime Sicherheit zu stärken. Die USA hätten ein bleibendes Interesse an "Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan", hieß es.
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