Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär - und löste millionenschwere Forderungen der vorgesehenen Betreiber aus ...
Das gescheiterte Vorhaben einer Pkw-Maut des früheren Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer kostet den Steuerzahler weitere Millionen. −Symbolbild: Jens Büttner/zb/dpa
Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär - und löste millionenschwere Forderungen der vorgesehenen Betreiber aus. Jetzt wird klar, wie teuer die Rechnung für den Steuerzahler wird. Im Streit um Schadenersatz für die geplatzte Pkw-Maut gibt es nach Angaben der Betreiberseite eine Verständigung. Wie das Unternehmen Kapsch am Mittwoch in einer Börsen-Pflichtmitteilung bekannt gab, ist „aufgrund einer erzielten vergleichsweisen Einigung mit der Bundesrepublik Deutschland“ eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten. Zunächst berichtete der „Spiegel“ darüber.
Die 243 Millionen Euro sollen demnach an die Firma Autoticket gezahlt werden - das Gemeinschaftsunternehmen des Mautspezialisten Kapsch und des Ticketanbieters Eventim sollte Betreiberin der Pkw-Maut sein. Mit der Zahlung würden „die wechselseitigen Ansprüche aus dem Betreibervertrag bereinigt und verglichen sein“, erläuterte Kapsch. Die vergleichsweise Einigung solle voraussichtlich in den kommenden Tagen finalisiert und ausgefertigt und damit wirksam werden.
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