Wie glaubwürdig ist diese Kehrtwende? Ausgerechnet Manuela Schwesig die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern und amtierende Bundesratspräsidentin ist in Kiew.
Wie glaubwürdig ist diese Kehrtwende? Ausgerechnet Manuela Schwesig , die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern und amtierende Bundesratspräsidentin, traf am Morgen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein. Und stellte gleich zu Beginn ihres Besuches klar: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen!“einen schweren Stand in der Ukraine . Der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sagte sogar mal über sie, er würde ihr nie die Hand geben.
Dafür wurde eine mit russischen Millionen befüllte, sogenannte Klimastiftung ins Leben gerufen, um so US-Sanktionen umgehen zu können und den Weiterbau der Ostsee-Pipeline zu sichern. Ein beispielloser politischer Skandal. Ein Lächeln für Putin: Schwesig kämpfte bis Russlands Überfall auf die gesamte Ukraine für Nord Stream 2, Putins wichtigstes Gas-Projekt in EuropaMit dem Beginn von Putins Angriffskrieg in der Ukraine im Februar 2022 musste Schwesig ums politische Überleben kämpfen. Sie zog einen Russland-Schlussstrich, ordnete ihre Bemühungen rückblickend als Fehler ein. Aber: Ihre früheren Putin-Skandale aufklären will sie nicht.
Sie sieht das Jahr 2022 heute als eine „Zeitenwende“ auch für sie ganz persönlich. Doch auch wenn sie sich daraufhin immer wieder hinter die Ukraine stellte, schwebte bisher der Vorwurf von mindestens naiver, unkritischer Nähe gegenüber Russland immer über ihr.„Es ist ein Zeichen der Solidarität aller 16 Bundesländer mit der Ukraine“, sagte sie am Morgen auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt.
Immerhin: Das Bekenntnis, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss, geht nicht allen Politikern leicht über die Lippen. Bundeskanzler Olaf Scholz sagt stattdessen stets, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen und die Ukraine dürfe ihn nicht verlieren.
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