Wenn Richterinnen und Richter auf hohe Positionen befördert werden, muss dies am Ende das Kabinett absegnen, also die Regierung. So ist das System in NRW. Zugleich ist jede politische Einflussnahme verboten. Passt das zusammen? Das sagen der Justizminister, Experten und Parteien.
Wenn Richterinnen und Richter auf hohe Positionen befördert werden, muss dies am Ende das Kabinett absegnen, also die Regierung. So ist das System in NRW. Zugleich ist jede politische Einflussnahme verboten. Passt das zusammen? Das sagen der Justizminister, Experten und Parteien. zeigt sich offen für ein neues System zur Ernennung von Richtern in NRW.
„Die Frage, ob unser System gut ist, wie es ist, ist legitim“, sagte Limbach unserer Redaktion. So werden Richter je nach Besoldungsgruppe auf Behörden-Ebene oder, wenn es um herausgehobene Stellen geht, durch das Landeskabinett benannt, also die Regierung. Zwar ist jegliche politische Einflussnahme auf eine Besetzung untersagt, die Politik muss aber zuletzt ihren Segen geben.
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