Die CDU hatte in Thüringen mit Hilfe der AfD eine Steuersenkung durchgesetzt, daraufhin hagelte es Kritik. Im Interview mit zwei Privatsendern hat CDU-Parteichef Merz sich nun hinter das Vorgehen des Thüringer Landesverbandes gestellt.
durchsetzen konnte, hat sich nun CDU-Parteichef Friedrich Merz erstmals öffentlich dazu geäußert. Im Interview mit den privaten Fernsehsendern Pro7 und Sat1, das am Abend ausgestrahlt wird, verteidigte er das Vorgehen des Thüringer Landesverbandes.Merz betonte: "Wir haben etwas vorgetragen, was wir in der Sache für richtig halten und das hat eine Mehrheit bekommen." Auch andere Parteien hätten zustimmen können. Die FDP habe dies getan.
Der CDU-Chef bekräftigte: Seine Partei arbeite mit der AfD nicht zusammen. Damit wies er die Behauptung des Chefs der Thüringer Staatskanzlei zurück, es habeMit Blick auf die künftige politische Arbeit der Christdemokraten erklärte Merz: Auch weiter werde seine Partei Vorschläge machen. Dabei schaue man nicht, wer zustimmt und ablehnt.
Das thüringische Landesparlament hatte einen CDU-Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer am Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD beschlossen. Die Regierungsfraktionen von Linken, Grünen und SPD stimmten dagegen, sie haben jedoch keine eigene parlamentarische Mehrheit.Daraufhin war der CDU vorgeworfen worden, durch eine Zusammenarbeit mit der AfD gegen eigene Beschlüsse zu verstoßen.
Merz sagte dazu, Günthers Äußerungen seien eine "Einzelmeinung in der CDU". "Es gibt niemanden sonst, der das teilt." Die CDU habe ihr Vorgehen "intern sehr eng abgestimmt, auch mit allen Landesverbänden der CDU", sagte der Parteichef. "Das ist die Meinung der CDU."
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Hofreiter macht Merz für Thüringer CDU-Abstimmung mit AfD mitverantwortlichDer CDU-Chef Merz habe laut Hofreiter dem Verhalten der Thüringer Partei von Berlin aus den Weg geebnet.
Baca lebih lajut »
Thüringer Staatskanzlei wirft CDU gezielte Absprache mit AfD vorBERLIN (dpa-AFX) - Die Staatskanzlei von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die CDU bezichtigt, mit der AfD gezielte Absprachen zur durchgesetzten Steuersenkung getroffen zu haben.
Baca lebih lajut »
Gauck: Vorgehen der Thüringer CDU keine Weichenstellung Richtung AfDBERLIN (dpa-AFX) - Alt-Bundespräsident Joachim Gauck sieht keinen Grund für Kritik am Vorgehen der Thüringer CDU bei der Senkung der Grunderwerbsteuer. Die Oppositionspartei hatte sich damit nur durchsetzen
Baca lebih lajut »
Thüringer Staatskanzlei wirft CDU gezielte Absprache mit AfD vorErfurt: In Thüringen schlägt die Verabschiedung eines Gesetzes mit den Stimmen von CDU, Liberalen und AfD weiter hohe Wellen. Die ... Mehr bei BR24
Baca lebih lajut »
Thüringen: Thüringer CDU verteidigt Votum mit der AfDIst die Brandmauer nun weg? Nach den AfD-Stimmen für einen CDU-Antrag in Thüringen befürchtet der SPD-Generalsekretär eine parlamentarische Zeitenwende. Der Thüringer CDU-Fraktionschef wehrt sich.
Baca lebih lajut »
CDU-Politiker warnt Thüringer Parteikollegen vor Falle der AfDBrüssel - CDU-Politiker Dennis Radtke hat die Thüringer Parteikollegen davor gewarnt, die Intention der AfD zu unterschätzen. 'Klar ist, dass die CDU auch ihre eigene Agenda vorantreiben muss, ohne darauf
Baca lebih lajut »