Mit blauem Auge weiter auf Kurs Rot-Grün-Rot: So war sie, die Erwartung zur künftigen Landespolitik in Berlin. Jetzt aber kommt es zu Verhandlungen zwischen CDU und SPD. ⬇️
gewonnen - doch eine rechnerische Mehrheit für die leicht zerzauste rot-grün-rote Landesregierung stand.
Warum also wechseln? So der Tenor der Wahlverlierer am 12. Februar. Selbst in der Bundes-CDU galt lange als wahrscheinlich, dass der eigene Spitzenkandidat zwar ein gutes Ergebnis holen, aber keine Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung haben würde. Entsprechend rustikal hatte Wegner in einem stark polarisierten Wahlkampf gegen die Regierenden ausgeteilt.
Weniger wohlwollende Beobachter vermuten, Giffey opfere das in ihren Augen leck geschlagene rot-grün-rote Schiff, um ihre Karriere als Vizekapitänin an Bord einer neuen Regierungsmehrheit als einflussreiche "Super-Senatorin" auf Kurs zu halten. Giffey treffe "sicher keine Entscheidung für Berlin, sondern vor allem für Franziska Giffey", urteilt Emily Büning, Bundesgeschäftsführerin der Grünen am Donnerstagnachmittag.
Als Klippe könnte sich indes der anschließende SPD-Mitgliederentscheid erweisen, bei dem Giffey ordentlich Überzeugungsarbeit leisten muss: mehrere SPD-Landespolitiker wie der frühere Bildungs-Staatssekretär Mark Rackles geben sich skeptisch, die Jusos haben bereits angekündigt, sich einem schwarzroten Kurs zu widersetzen.
Ähnlich spannend wird, wie die Machtspiele rund ums Berliner Abgeordnetenhaus sich auf die "große" Berliner Politik auswirken. Im Bundesrat hätten CDU/CSU bei einer schwarz geführten Landesregierung eine "Blockademehrheit". Zudem hat die aus dem Roten Rathaus geflogene FDP bereits erkennen lassen, dass sie in der Bundesregierung noch machtbewusster auftreten will.
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