Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus müssen komplett wiederholt werden. Die Opposition wirft Rot-Grün-Rot Versagen vor, die Regierende Bürgermeisterin Giffey gelobt Besserung. Berlin RegBerlin
Auch die Berliner Grünen forderten, es dürfe nicht erneut zu Fehlern kommen. „Diesmal muss alles funktionieren“, so die Landesvorsitzenden Philmon Ghirmai und Susanne Mertens. „Die Innensenatorin trägt hierfür die politische Verantwortung. Handwerkliche Fehler darf sich Berlin bei der Wiederholungswahl nicht mehr leisten.“
Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner sagte, die Wahlwiederholung biete die Chance für einen Neustart. Die Berlinerinnen und Berliner könnten den Stillstand aufbrechen und dafür sorgen, dass Berlin wieder funktioniere.Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer nannte die Entscheidung zur kompletten Wahlwiederholung die einzig richtige Konsequenz aus dem Wahldesaster.
Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ will die Enteignung großer Wohnungsunternehmen bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl zu einem zentralen Thema machen. Alle Parteien müssten sich im Wahlkampf dazu positionieren, forderte eine Initiativen-Sprecherin. „Wir machen die Neuwahl zur Mieten-Wahl.“Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey wird zudem eine Regierungserklärung abgeben.
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