Eine weitere geplante palästinensische Demonstration in Berlin ist von der Polizei verboten worden. Angemeldet war sie mit dem Titel „Frieden in Nahost – Stopp der Krieg in Nahost“ für Freitagnachmittag am Brandenburger Tor mit 60 Teilnehmern.
Die Polizei begründete das Verbot am Freitag mit der Gefahr, dass es zu antisemitischen Ausrufen und Gewaltverherrlichungen kommen könne. Man habe dabei alle Interessen, besonders das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit, abgewogen. Die Hamas hatte in der ganzen Welt zu Aktionen und Unterstützung an diesem Freitag aufgerufen. Die Polizei begründete das Verbot am Freitag mit der Gefahr, dass es zu antisemitischen Ausrufen und Gewaltverherrlichungen kommen könne.
Zwei weitere Demonstrationen zur Unterstützung der Palästinenser sind laut Polizei für diesen Samstag angemeldet. Dazu kommt eine Demonstration für die Sache Israels. Die Polizei prüfe die Anmeldungen auf mögliche Verbotsverfügungen, so eine Sprecherin. Seit dem Terrorangriff der islamistischen Palästinenser-Organisation Hamas auf Israel am 7. Oktober verbot die Berliner Polizei mehrere Demonstrationen wegen der Erwartung von antisemitischen Äußerungen und der Billigung der Gewalt der Hamas-Terroristen. Mindestens ein Verbot wurde vom Verwaltungsgericht bestätigt.
Trotzdem kamen am Mittwoch und Donnerstag immer wieder Demonstranten mit Palästina-Abzeichen und Fahnen zusammen. Am Mittwochabend wurden deswegen 132 Menschen kurzfristig von der Polizei festgenommen. In 13 Fällen wurde wegen Beleidigung, gefährlicher Körperverletzung, Gefangenenbefreiung sowie Landfriedensbruchs ermittelt.
Die Polizei hatte eine interne Ermittlungsgruppe zu dem Thema eingerichtet, zunächst mit dem Titel „Gaza“, nun heißt sie „Nahost“. Dort werden alle Straftaten zu dem Thema bearbeitet.
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