Berliner Politiker warnen vor einem harten Krisenwinter

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In der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses kritisiert die Opposition die Entlastungspolitik des Senats und der Bundesregierung.

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„Wir brauchen schnelle und unbürokratische Hilfen“, sagte der CDU-Abgeordnete. Für die FDP sagte Tobias Bauschke, die Politik dürfe auch Kleinvermieter und Eigentümer nicht vergessen. „Die sind auch betroffen, wenn Mieter ihre Miete nicht bezahlen können“, so der Liberale: „Die Energiekrise macht Mieter und Vermieter zu einer Schicksalsgemeinschaft.

Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger verwies auf die Rekordumsätze mit Immobilien und die steigenden Mieten. „Wir brauchen jetzt einen Mietenstopp für alle. Es wird Zeit, dass sich die Immobilienwirtschaft an den Kosten der Krise beteiligt.“ Die AfD warf den anderen Parteien in Bund und Land vor, die Energiekrise, die Wohnungsnot und damit auch Obdachlosigkeit überhaupt erst verursacht zu haben. Die kopflose Energiewende sei der Hauptgrund für die steigenden Preise, sagte die Abgeordnete Jeannette Auricht. Dem Senat warf sie vor, immer mehr Migranten nach Berlin zu holen. Sie forderte, den Berliner Wohnungsmarkt mit einem Aufnahmestopp zu entlasten. „Berlin hat keinen Platz mehr“, so die AfD-Politikerin.

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