Berlin (ots) - Es klingt wie eine komplizierte politische Beziehungskomödie, ist aber bitterer Ernst: Ende September empfiehlt CDU-Chef Friedrich Merz dem Kanzler, die Grünen aus der Koalition zu werfen
Es klingt wie eine komplizierte politische Beziehungskomödie, ist aber bitterer Ernst: Ende September empfiehlt CDU-Chef Friedrich Merz dem Kanzler, die Grünen aus der Koalition zu werfen, um in der Asylpolitik voranzukommen. Vier Wochen später greift Markus Söder die Idee auf und schlägt Olaf Scholz eine große Koalition mit der Union als Juniorpartner vor. Zwei Tage darauf legt er nach: Das Ehrlichste seien jetzt Neuwahlen, findet der CSU-Mann.
Das Bittere ist: Das Land hat keine Zeit für ein solches Polittheater. Die Zeit läuft davon. Der Druck ist in den vergangenen Tagen noch einmal deutlich gestiegen. Die Bilder von gewalttätigen Hamas-Anhängern auf den Straßen sind Munition für alle Rechtspopulisten, die jetzt eine einfache Rechnung aufmachen: Unkontrollierte Migration führt erst zu unkontrollierbaren Integrationsproblemen und auf Dauer zu einem Kontrollverlust des Staates.
Klar ist deswegen auch: Sollten sich Bund und Länder nicht auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik einigen, sollte das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Kanzleramt und Adenauer-Haus über die kommenden Monate andauern - dann wird das Vertrauen der Deutschen in die Handlungsfähigkeit des Staates noch weiter sinken. Das Gesetzespaket, das die Ampel in dieser Woche auf den Weg gebracht hat, kann deswegen allenfalls ein Anfang sein.
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