Das Bündnis klimaneustart klagte vergeblich gegen die Verschiebung. gruene_berlin
) hält einen gemeinsamen Termin unter anderem aus organisatorischen Gründen für nicht möglich. Auch Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatte sich so geäußert. „Unser aller Aufgabe ist, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Dazu gehört auch ein angemessener Umgang mit den Instrumenten der direkten Demokratie“, sagte Ghirmai.
„Die Innenverwaltung hat in den vergangenen Wochen die Hände in den Schoß gelegt und mit der Verweigerungshaltung, ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen, Fakten geschaffen“, so der Vorsitzende der Berliner Grünen, die zunächst für einen gemeinsamen Termin plädiert hatten.„Wir kritisieren die Innenverwaltung dafür, bis zum Schluss keine organisatorischen Vorbereitungen für die Zusammenlegung des Volksentscheids mit dergetroffen zu haben“.
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