Mit einem Haushalt neben dem Haushalt will der Berliner Senat mehr für den Klimaschutz tun. Was sich einfach anhört, ist wegen der Schuldenbremse rechtlich kompliziert. Doch Schwarz-Rot glaubt, einen Weg gefunden zu haben.
Mit einem Haushalt neben dem Haushalt will der Senat mehr für den Klimaschutz tun. Was sich einfach anhört, ist wegen der Schuldenbremse rechtlich kompliziert. Doch Schwarz-Rot glaubt, einen Weg gefunden zu haben.Eindeutiger als im Grundgesetz geht es kaum. "Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen", steht in Artikel 109 in schönster Schnörkellosigkeit.
Anders ausgedrückt: Wer die Schuldenbremse ausbremsen will, braucht gute Gründe. Der Bund etwa hat das 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr mit dem Argument aufgelegt, dass sich die Sicherheitslage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine radikal verändert hat. Der Berliner Senat will mit seinem Sondervermögen "Klimaschutz" auf Nummer sicher gehen. Deshalb gibt es eine doppelte Begründung für diesen Extra-Haushalt.
Doch so ganz mag der Senat nicht darauf vertrauen, dass diese eine Notlage reicht - auch wenn vor Gericht gegen den Fünf-Milliarden-Schluck aus der Kredit-Pulle geklagt werden sollte. Deshalb sollen die stark gestiegenen Energiepreise als weiterer "Auslöser" einer Notlage, auf die das Land reagieren müsse, herangezogen werden.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
1,1 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen: Mehr Geld für Ehrenamtliche der Freiwilligen Feuerwehr in BerlinInnensenatorin IrisSpranger will das ehrenamtliche Engagement stärker würdigen und plant eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung. Die liegt bisher bei 3,50 Euro pro Stunde. Berlin
Baca lebih lajut »
Gosens mit Inter in Japan: Verhandlungen mit WolfsburgTrotz der Verhandlungen mit dem VfL Wolfsburg und des Interesses von Union Berlin fliegt der deutsche Fußball-Nationalspieler Robin Gosens mit seinem Club Inter Mailand zu einer Testspielreise nach Japan. Der 29 Jahre alte Linksverteidiger gehört zu jenen 26 Spielern, die Inter-Trainer Simone Inzaghi für die vom Sonntag bis zum 1. August dauernde Asientour nominierte.
Baca lebih lajut »
CDU-Chef Friedrich Merz: Eigene Partei nach ZDF-Sommerinterview empörtIm ZDF-Sommerinterview äußert CDU-Chef Friedrich Merz, er schließe eine Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht aus. Eine Aussage, die für heftige Empörung sorgt – auch in den eigenen Reihen.
Baca lebih lajut »
Mutter mit Vollzeit-Job: Was eine Ost-West-Diskussion mit der Erziehung zu tun hatWatson-Redakteurin Julia schreibt in 'Mom at Work' über die Freuden und Leiden einer in Vollzeit arbeitenden Mutter: Wie viel Wochenstunden sind zu viele?
Baca lebih lajut »