Berlin-Wahl: CDU weit vorn, SPD hauchdünn vor Grünen | DW | 12.02.2023

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Wer künftig Berlin regieren wird, ist noch vollkommen offen.

haben die rot-grün-rote Koalition abgestraft und die CDU zur stärksten Partei in der Hauptstadt gemacht. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Kai Wegner konnten im Vergleich zur Abstimmung vor anderthalb Jahren gut zehn Prozentpunkte zulegen und landeten bei 28,2 Prozent - ihr bestes Ergebnis seit 1999.

Für die Sozialdemokraten bedeutet die Wahl vom Sonntag eine weitere Niederlage. Ihr bislang schlechtestes Ergebnis in Berlin hatten sie 2021 unter Spitzenkandidatin Franziska Giffey mit 21,4 Prozent erreicht - diesen Wert unterboten sie nun noch einmal. Nach Auszählung aller Stimmen holten die Sozialdemokraten 18,4 Prozent. Ihr Vorsprung auf die Grünen, die ebenfalls 18,4 Prozent erzielten, beträgt laut Landeswahlleitung lediglich 105 Stimmen .

Für Die Linke stimmten 12,2 Prozent, für die rechtsgerichtete AfD 9,1 Prozent. Die liberale FDP scheiterte mit 4,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde und wird daher künftig nicht mehr im Berliner Landesparlament vertreten sein.. Wegner reklamierte die Führung der künftigen Regierung für sich.

Vertreterinnen und Vertreter der bisherigen Koalition widersprachen. Rot-Grün-Rot habe auch im künftigen Abgeordnetenhaus"eine klare und stabile Mehrheit", betonte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Giffey wies darauf hin, wer regieren wolle, müsse es schaffen,"eine stabile politische Mehrheit zu organisieren". Zugleich räumte die amtierende Regierungschefin ein, dass das Ergebnis ein Denkzettel sei.

Der Landeswahlleiter zog derweil ein positives Fazit zum Verlauf der Abstimmung."Ich bin sehr erleichtert an diesem Abend. Wir haben viele der schweren Organisationsfehler bei dieser Wahl beheben können", sagte er mit Blick auf die Pannen bei der Wahl im September 2021. Er freue sich sehr, dass sich diesmal"alles im grünen Bereich" bewegt habe. Der gute Verlauf der Wahl sei auch von den internationalen Wahlbeobachtern bestätigt worden.

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