POTSDAM/BERLIN (dpa-AFX) - Berlin und Brandenburg wollen mit einem eigenen Gesetzentwurf den Ausbau von Bahnstrecken in Deutschland beschleunigen. Die Gesetzesinitiative soll am 29. September in den Bundesrat
- also die Länderkammer - eingebracht werden. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte am Dienstag nach dem Kabinettsbeschluss in Potsdam, es sei ein Turbo für den klimafreundlichen Schienenverkehr nötig."In Deutschland sind wir beim Ausbau des Schienenverkehrs zu langsam."
Mit dem Beschleunigungsgesetz sollen Bahnprojekte mindestens doppelt so schnell realisiert werden können wie bisher. Woidke sagte, er rechne mit einer Zeitersparnis von mehr als 50 Prozent. Schienenbauverfahren sollten dann noch 5 bis 7 Jahre dauern."Heute liegt die Durchschnittsgeschwindigkeit bei 15 bis 20 Jahren", sagte der Regierungschef.
Er hoffe auf die Zustimmung im Bundesrat, so dass der Gesetzentwurf dann in den Bundestag komme, sagte Woidke."Ich habe viel positives Feedback aus anderen Bundesländern." Die Offensive der Länder solle die Bundesregierung bei der Beschleunigung von Infrastrukturprojekten unterstützen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Ländern, Kommunen und der Opposition mit Ausnahme der AfD einen"Deutschland-Pakt" vorgeschlagen. Damit will er vor allem Genehmigungsverfahren beschleunigen, die Verwaltung digitalisieren und Unternehmen unterstützen.Der Gesetzentwurf sieht vor, dass für Klagen gegen Genehmigungen künftig nur noch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zuständig ist.
Megatrend Künstliche IntelligenzSteigen Sie jetzt ein und nutzen Sie die einmalige Chance, die Ihnen die KI-Revolution bietet! Wir zeigen Ihnen 3 ETFs für zukunftsorientierte Anleger.Hier klicken
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Gesetz für schnelleren Schienenausbau vorgelegtDie Ministerpräsidenten dringen seit langem auf schnellere und einfachere Planungen für Bauprojekte. Jetzt haben die beiden Bundesländer Berlin und Brandenburg ein eigenes Gesetz vorgelegt, um Verfahren im Schienenverkehr um viele Jahre zu verkürzen.
Baca lebih lajut »
Gesetz für schnelleren Schienenausbau vorgelegtVerkehr
Baca lebih lajut »
Gesetz für schnelleren Schienenausbau vorgelegtDie Ministerpräsidenten dringen seit langem auf schnellere und einfachere Planungen für Bauprojekte. Jetzt haben die beiden Bundesländer Berlin und Brandenburg ein eigenes Gesetz vorgelegt, um Verfahren im Schienenverkehr um viele Jahre zu verkürzen.
Baca lebih lajut »
Zwei Freunde auf außergewöhnlicher Radtour: Berlin, Berlin, wir radeln nach BerlinUm die eBay-Auktion eines Gemäldes aus dem späten 17. Jahrhundert anzukurbeln, das für einen guten Freund versteigert werden soll, fahren Achim Bühnemann und Thomas Swzed nun in die Bundeshauptstadt.
Baca lebih lajut »
Berlin: Grüne legen Gesetz zur Besteuerung von Einwegplastik vorEinweg-Verpackungen sollen mit 50 Cent je Stück besteuert werden. Am Donnerstag berät das Berliner Abgeordnetenhaus.
Baca lebih lajut »