CDU und SPD haben unterschiedliche Positionen. Ob der Bundesrat aber den Vermittlungsausschuss anrufen wird, ist unwahrscheinlich.
Das Land Berlin wird am Freitag im Bundesrat dem Heizungsgesetz der Ampel-Bundesregierung nicht zustimmen. Das hat Senatssprecherin Christine Richter auf Anfrage der Morgenpost mitgeteilt. Eine Stimmenthaltung ist üblich, wenn sich die Koalitionspartner nicht über eine gemeinsame Position verständigen können.
Bisher hat noch kein Bundesland einen solchen Einspruch eingelegt, auch weil das Gebäudeenergiegesetz noch nicht offiziell vorliegt.. Ob das geschehen soll, werden die Bevollmächtigten der Länder im Beirat am Mittwochabend entscheiden. In der Mai-Sitzung hatten die Ländervertreter die inzwischen deutlich veränderten Pläne aber kontrovers diskutiert.
Der Bundestags-Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat das Heizungsgesetz beschlossen, wie Abgeordnete am Mittwoch mitteilten. Auch das Land Brandenburg wird sich enthalten. Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen ist ebenso uneinig wie der schwarz-rote Berliner Senat. CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann stellte klar, dass die CDU nicht zustimmen werde und sich das Land deshalb verabredungsgemäß enthalten muss. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke zeigte sich nicht überrascht. „Wir haben nichts anderes erwartet», sagte er. «In der Sache ist es natürlich schade.
Im Kern sieht das Gebäudeenergiegesetz vor, dass künftig nur Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die auf die Dauer zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Der Umstieg soll bis zu 70 Prozent der Kosten gefördert werden.
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