Tag eins nach der Gerichtsentscheidung: Berlins Parteien eröffnen den Wahlkampf. So verlief die Debatte im Parlament.
Giffey verspricht reibungslosen Wahlablauf
Giffey selbst versprach in ihrer Regierungserklärung den Bürgern einen reibungslosen Ablauf der Wiederholungswahlen im Februar. Dafür scheue die Koalition weder finanziellen noch organisatorischen Aufwand. „Gleichzeitig versuchen wir, den Regierungsauftrag zu erfüllen und dringende Aufgaben zu lösen“, sagte die Regierende Bürgermeisterin.
Geisel selbst drückte im Abgeordnetenhaus sein Bedauern aus über die während seiner Zeit als Innensenator passierten Wahlpannen. Er habe die Berliner bereits bei verschiedenen Gelegenheiten um Entschuldigung gebeten. Aber die Frage hänge nicht an einer einzelnen Person, sagte Geisel, sondern am Zusammenwirken zwischen Wahlleitung, Senat und Bezirken. Die rechtlichen Voraussetzungen in Berlin hätten offenbar nicht ausgereicht.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Bei DFB-Test gegen Oman: Ungewohnter Gesang im Stadion sorgt für heftige DiskussionenBeim Test der deutschen Nationalmannschaft gegen den Oman sorgte die ungewohnte Geräuschkulisse für Diskussionen in den sozialen Netzwerken. Viele waren genervt von den Gesängen, andere forderten Respekt und Verständnis.
Baca lebih lajut »
Neue Daten heizen Inflationsdebatte an | Börsen-ZeitungDie Inflation in Deutschland liegt so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Neue Daten nähren nun die Hoffnung auf eine Trendwende. Aber noch leiden vor allem ärmere Haushalte besonders. Die EZB zeigt sich handlungsbereit.
Baca lebih lajut »
Zur Iran-Debatte in Deutschland: Gemeinsam statt einsamDie Iran-Debatte in Deutschland läuft schief: Warum weniger gegenseitige Anschuldigungen und mehr Solidarität notwendig sind.
Baca lebih lajut »
Debatte um Isolationspflicht: Merz will Corona spätestens im Frühjahr offiziell für beendet erklärenDer CDU-Vorsitzende mahnt die schnellstmögliche Rückkehr in ein weitgehend normales Leben an. Dem Bundesgesundheitsminister hält er „sirenenhaften Alarmismus“ vor.
Baca lebih lajut »
EU-Parlament will eigene Satelliten ins All schickenEU-Parlamentarier wollen einen Verbund eigener Satelliten ins All schicken. Der soll Europa unabhängiger von Dritten machen und kritische Infrastruktur besser schützen. Auch die Bürger sollen von deutlich schnellerem Internet profitieren. EU-Kommissar Thierry Britton nennt den Schritt 'historisch'.
Baca lebih lajut »