Nach dem Zwischenbericht der Kommission verlangt die Regierende Bürgermeisterin Geduld. CDU und FDP plädieren für einen Schlussstrich.
FDP: Enteignungen bringen keine Senkung der Mieten
Von der Landeschefin der Linken, Katina Schubert, hieß es am Freitag, sie sehe sich in der Haltung der Koalition bestätigt. „Wir freuen uns auf die Ergebnisse der Kommission und erwarten, dass der Senat auf dieser Grundlage schnell ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeitet. Wir wollen mit Artikel 15 des Grundgesetzes Geschichte schreiben und alle Möglichkeiten nutzen, um die Menschen in unserer Stadt vor steigenden Mieten zu schützen“, sagte sie.
Die Oppositionspartei FDP bezeichnete hingegen zentrale Ziele der Enteignungsinitiative als „Luftschlösser“. „Es wird weder eine Senkung von Mieten geben, noch ist eine Finanzierung zu Nahe-Nullzinsen möglich“, so der Sprecher für Stadtentwicklung und Mieten, Björn Jotzo.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Positives Votum der Enteignungskommission: Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey mahnt zur ZurückhaltungRegierungschefin Giffey warnt beim Enteignungsbericht vor voreiligen Schlüssen, zentrale Fragen seien noch ungeklärt. Die Kommission springt ihr bei.
Baca lebih lajut »
Berlin: Volksentscheid zu Enteignungen: CDU fordert 'Schlussstrich'Experten halten die Umsetzung des Volksentscheids zu Enteignungen in Berlin für möglich. Berlins CDU spricht von 'Täuschung'.
Baca lebih lajut »
Giffey: Charité erwägt Neubau einer Kinderklinik in Berlin
Baca lebih lajut »
Giffey bekräftigt Plan für günstigeres Nahverkehrs-Ticket in BerlinDie Spitzen von Bund und Ländern haben sich auf die Einführung eines Deutschlandticket für den öffentlichen Nahverkehr im ersten Quartal 2023 geeinigt. Franziska Giffey plant für den Berliner Innenstadtbereich eine eigene Lösung. Berlin
Baca lebih lajut »
Falls sich Deutschlandticket verzögert: Giffey will 29-Euro-Ticket in Berlin bei Bedarf erneut verlängernNoch ist unklar, ob es das Deutschlandticket schon im April oder erst später geben wird. Der Übergang vom Berliner 29- zum bundesweiten 49-Euro-Ticket soll „ohne Lücke“ gelingen.
Baca lebih lajut »
29-Euro-Ticket verschafft BVG Abo-Rekord: Giffey will Angebot in Berlin bei Bedarf erneut verlängernAufgrund des 29EuroTicket haben die Berliner Verkehrsbetriebe BVG derzeit so viele Abo-Kunden wie noch nie. Mehr als eine Million Abonnentinnen und Abonnenten zählte das Unternehmen Anfang Dezember.
Baca lebih lajut »