Betrunken auf dem E-Scooter: Gegen den CDU-Spitzenpolitiker Redmann wird ermittelt. In einer Ausschuss-Sondersitzung geht es um Informationsabläufe bei der Polizei - die Behörde weist Vorwürfe zurück.
Betrunken auf dem E-Scooter: Gegen den CDU-Spitzenpolitiker Redmann wird ermittelt. In einer Ausschuss-Sondersitzung geht es um Informationsabläufe bei der Polizei - die Behörde weist Vorwürfe zurück.
Potsdam - Brandenburgs Polizeipräsident Oliver Stepien hat im Zusammenhang mit der Alkoholfahrt des CDU-Landeschefs und Spitzenkandidaten Jan Redmann Anschuldigungen zurückgewiesen, die Polizei habe Informationsabläufe zur Polizeikontrolle verzögert. Es sei ein "unhaltbarer Vorwurf", dass durch eine verzögerte Informationssteuerung Einfluss genommen worden sei, sagte er in Potsdam in einer Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags.
Es geht um den Umgang mit sogenannten vertraulichen WE-Meldungen der Polizei - das bedeutet Meldungen über wichtige Ereignisse - über die das Innenministerium vertraulich unterrichtet wird. Die Linksfraktion hegte den Verdacht, dass es für Redmann eine Vorzugsbehandlung gab und ihm über einen veränderten Informationsablauf innerhalb der Behörde ein Zeitfenster verschafft wurde, um sich öffentlich erklären zu können.
Eine WE-Meldung ist laut Innenminister Michael Stübgen Verschlusssache und soll wegen ihrer Vertraulichkeit und schützenswerter Informationen nicht in die Öffentlichkeit gelangen. Laut Polizei sind in den vergangenen Tagen aber mehrere WE-Meldungen unrechtmäßig an die Öffentlichkeit gelangt, sodass wegen Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt wird.
Die Linksfraktion verweist bei ihrer Kritik etwa auf den schweren Verkehrsunfall der Linke-Landtagsabgeordneten Bettina Fortunato. In diesem Fall sei auch die Staatskanzlei innerhalb einer Stunde informiert gewesen.
Brandenburg Redmanns Alkoholfahrt Polizeichef Vorwürfe
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