Die Bahn-Streiks mit ihren heftigen Auswirkungen hatten eine Debatte über das Streikrecht ausgelöst. Die FDP schlägt nun Änderungen vor, wie ein Positionspapier zeigt. Es soll für viele verschiedene Bereiche gelten, von Verkehr bis Sozialversorgung.
Die FDP-Fraktion im Bundestag will das Streikrecht in Branchen der sogenannten kritischen Infrastruktur einschränken. Aus Erfahrung mit den Streiks der Lokführergewerkschaft GDL Anfang 2024 fordern die Liberalen eine Reihe gesetzlicher Auflagen für Gewerkschaften. Gelten sollen die etwa für die Bahn, den Flugverkehr, für Gesundheit und Pflege, für Kitas, Feuerwehren und die Müllabfuhr, wie aus einem Positionspapier hervorgeht, das mehreren Medien vorliegt.
Streiks sollen hier künftig mindestens drei Tage vorher angekündigt werden. Ein Notbetrieb von mindestens 50 Prozent müsse aufrechterhalten werden. Warnstreiks dürften maximal vier Stunden dauern. Ein Schlichtungsversuch soll verpflichtend sein, sobald die Arbeitgeber oder Gewerkschaften diesen wünschen. In Tarifverträgen sollen diese Regeln geändert werden können. Gewerkschaften, SPD und Grüne lehnen den FDP-Vorschlag ab.
Das Recht auf Streik als Mittel des Arbeitskampfes sei zwar im Grundgesetz verankert. Gesetzliche Regelungen, wie ein solcher Arbeitskampf zu gestalten ist, gebe es jedoch nicht, heißt es weiter. "Ziel muss es sein, das Streikrecht zu wahren und im selben Schritt die Auswirkungen für die Bevölkerung zu minimieren", fordert die FDP.
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