In Behörden des Freistaats muss zentral ein Kruzifix hängen. Klagen gegen den Erlass sind vorerst gescheitert. Die Begründung des Gerichts ist dreist.
Selbstverständlich geht es um Religion, sagt das Gericht - und widerspricht dem Ministerpräsidenten
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Klagen gegen Söders AGO-Erlass abgewiesen. Doch die jetzt dazu veröffentlichten Urteilsgründe sind bemerkenswert . Sie stellen die Dreistheit bloß, mit der sich Söder die Rechtfertigung für seinen Kreuz-Erlass zusammengedichtet hat. Selbstverständlich sei das Kreuz kein Ausdruck landestypischer Prägungen, wie Söder behauptet – sonst hätte man Brezenreliefs oder Lederhosen aufhängen können –, sondern Ausdruck einer Glaubensüberzeugung.
Die Anordnung münde daher, so das Gericht, in einer „sachlich nicht begründeten Bevorzugung des christlichen Symbols.“ Im Ergebnis fallen die Klagen dennoch durch. In Grundrechte der Kläger, namentlich in die Religionsfreiheit und den Gleichheitssatz aus Artikel drei, werde mit der Aktion nicht eingegriffen.
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