Unionsfraktionschef Friedrich Merz pokert hoch. Am Ende könnte es Kanzler Scholz gelingen, dass er mit den Ministerpräsidenten Maßnahmen zur Begrenzung der Migration beschließt und der Oppositionsführer außen vor bleibt. Was dann?
Kanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz ringen weiter um ein gemeinsames Vorgehen bei der Begrenzung der Migration.
Andererseits liegen Migrationsbeschlüsse der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz vor, die die Union im Bundestag aber für unzureichend hält. Was, wenn Scholz also nur mit den „MPs“, auch und gerade mit den sechs der CDU einen Pakt schließt? Das Treffen von Kanzler und Länderfürsten mit dem Hauptthema Migration findet am 6. November statt. Der Druck ist groß. „Es wird immer schwerer, den vielen Menschen noch gerecht zu werden.
Dass man die Vereinbarung der Ministerpräsidenten aus der vergangenen Woche für unzulänglich hält, um dem Zustrom von Migranten Herr zu werden, daraus macht Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei keinen Hehl. „Was bei der MPK aufgeschrieben worden ist, löst die Herausforderungen nicht.“ So würden es auch einige Länderchefs sehen, schließlich habe es entsprechende Protokollerklärungen etwa von Thüringen, Bremen und Bayern gegeben.
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