Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Klein, hat eine Verschärfung des Strafrechts gefordert, um effektiver gegen Hass und Hetze vorzugehen.
Polizei und Justiz müssten noch besser in die Lage versetzt werden, Bedrohungen aus dem islamistischen Umfeld in den Griff zu bekommen, sagte Klein den Funke-Medien. Er halte daher eine leichtere Anwendung des Volksverhetzungsparagrafen im Strafgesetzbuch für notwendig. Der Staat müsse gegen jede Form von Hass und Hetze auf den Straßen rote Linien aufzeigen, meinte Klein.
Am Wochenende hatte es in mehreren deutschen Städten pro-palästinensische Demonstrationen gegeben - etwa in Düsseldorf und Frankfurt am Main. Allein in Berlin kamen trotz eines Versammlungsverbots etwa 1.000 Menschen auf dem Potsdamer Platz zusammen.
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