Bayern-SPD kündigt Volksbegehren gegen 10-H-Regel für Windkraft an: So wollen die Sozialdemokraten im Wahlkampf den Druck auf Ministerpräsident Söder erhöhen, der erst kürzlich die strengen Abstandsvorschriften gelockert hat.
Alles Wichtige zur Landespolitik und Geschichten aus dem Freistaat - direkt in Ihrem Postfach. Kostenlos anmelden.
Neue Windkraftanlagen sollen demnach mit einem einheitlichen Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohngebieten gebaut werden können. Zudem gilt die Abstandsregel künftig nicht mehr entlang von Autobahnen oder Eisenbahnstrecken, in Gewerbegebieten oder im Wald. Ministerpräsident Söder erhofft sich davon, einen neuen Boom für Windenergie, die seit Einführung der 10-H-Regel im Jahr 2014 nahezu lahmgelegt wurde.
Ein Volksbegehren ist ein Mittel, um eine Gesetzesvorlage mit Unterstützung der Bevölkerung in den Landtag einzubringen. Dafür braucht es 25 000 Unterschriften. Wird diese abgelehnt, kann ein Volksentscheid herbeigeführt werden - der den öffentlichen Druck auf die Regierung noch einmal steigert.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
SPD kündigt Volksbegehren gegen 10H-Regelung anDie SPD in Bayern will die 10H-Regelung vollständig abschaffen. Mit ihren parlamentarischen Initiativen ist sie bisher gescheitert. Jetzt will sie ein Volksbegehren auf die Beine stellen und sucht dafür Verbündete.
Baca lebih lajut »
Bayern-SPD: Arif Taşdelen spricht von „falschen Anschuldigungen“Arif Taşdelen äußerst sich in der türkischen Tageszeitung „Hürryiet“ über die Vorwürfe gegen ihn, er habe sich gegenüber jungen Frauen in der Partei unangemessen verhalten. Zweck der Beschuldigungen sei, dass er aus dem Amt geworfen werde.
Baca lebih lajut »
Bayern München - Die Fans wollen IHN nicht gehen lassen: Bayern-Transfer in GefahrKommt er oder kommt er nicht zu den Bayern? Die Fans haben eine klare Meinung.
Baca lebih lajut »
FC Bayern: 'Fahrlässig' - Effenberg watscht Neuer ab und sieht Bayern als WM-VerliererFür Stefan Effenberg ist der FC Bayern der große Verlierer der WM. Auf Trainer Nagelsmann warte daher eine Herkulesaufgabe. Auch beim Thema Neuer findet Effenberg klare Worte.
Baca lebih lajut »
Keine Infos mehr über Gegner: Dakar ändert eine Regel für die SpitzenautosFür die Topfahrer der Automobilklasse wird die vorgeschriebene Pause bei Tankstopps gestrichen - Somit soll Änderung der Strategie unterbunden werden
Baca lebih lajut »
Corona-Regel-Aus hat laut Umfrage keine Mehrheit — Grünen-Politikerin gesteht Fehler einDie Debatte um das Ende der Corona-Maßnahmen nimmt an Fahrt auf. Die Mehrheit der Deutschen spricht sich jedoch gegen eine sofortige Aufhebung aus.
Baca lebih lajut »