Markus Söder bekommt zusätzlich zu seinem Gehalt als Ministerpräsident monatlich 4222,50 Euro Diät als Landtagsabgeordneter. Doch von 30 Landtagssitzungen in 2022 nahm er offenbar nur an fünf teil.
die Rückzahlung seiner Diäten als Landtagsabgeordneter gefordert. Söder habe im vergangenen Jahr nur an fünf von 30 Landtagssitzungen teilgenommen, kritisierte die Generalsekretärin der Bayern-SPD, Ruth Müller. »Wenn ein Arbeitnehmer mehrmals nicht zur Arbeit kommt, bekommt er die Kündigung. Markus Söder dagegen bekommt noch Tausende von Euro fürs Blaumachen«, sagte sie am Sonntag in München.
Müller erklärte, Söder bekomme als Regierungschef 17.000 Euro pro Monat und zusätzlich weitere 4222,50 Euro Diäten als Landtagsabgeordneter. Ein Großteil der Diäten müsse Söder an den Freistaat zurückzahlen, forderte Müller. Die anderen Ministerpräsidenten seien regelmäßig in den Landtagen.
Zuletzt hatte im bayerischen Landtag für größeren Unmut gesorgt, dass Söder selbst bei den mehrtägigen Beratungen des Landeshaushalts nicht ein einziges Mal im Parlament erschienen war.Am Wochenende sorgte Söder außerdem durch seine Ankündigung für Aufsehen, er wolle Atomkraftwerke, wie den am Samstag abgeschalteten Meiler Isar 2, in Landesverantwortung weiter betreiben. Vom Bund verlangt er dafür eine Änderung des Atomgesetzes.
Es sei bedrückend, wie Söder genehmigungs- und verfassungsrechtliche Fragen der nuklearen Sicherheit leichtfertig ignoriere, sagte sie. »Angesichts der Spekulationen von Herrn Söder, den Abbau der Atomkraftwerke gegen die Interessen des Strahlenschutzes hinauszuzögern, stellt sich die Frage, wie die bayerische Regierung den nun anstehenden Rückbau des Atomkraftwerkes verantwortlich umsetzen will.
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