Bayern reicht Verfassungsklage gegen die Erbschaftsteuer ein
beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Ab jetzt liegt es in den Händen des Gerichts, die auseinandergehende Schere zwischen seit 14 Jahren stagnierenden Freibeträgen und drastisch steigenden Immobilienpreisen zu bewerten und hoffentlich wieder zu schließen", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker der Deutschen Presse-Agentur in München. Den Angaben zufolge war die Klageeinreichung bereits am Freitag erfolgt.
"Wir haben vielfach versucht, die Bundesregierung zu überzeugen, die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer zu erhöhen – es wird uns immer nur die kalte Schulter gezeigt. Daher blieb Bayern nichts anderes übrig, als zu klagen", sagte Füracker. Die Erbschaftsteuer stehe in voller Höhe den Ländern zu, daher sollten diese über die Ausgestaltung entscheiden.
Der steuerliche Freibetrag liegt bei 400.000 Euro pro Elternteil und pro Kind, wenn die Erben ihr Elternhaus nicht selbst bewohnen. Wenn also zwei Elternteile einem Kind ihr Haus vererben oder zu Lebzeiten schenken, hat das Kind 800.000 Euro Freibetrag. Wenn die Immobilie darüber hinaus bewertet wird, fällt die Steuer an. Vererbtes und dann selbst genutztes Wohneigentum bis zu 200 Quadratmetern ist für die Kinder steuerfrei.
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