Bayern reicht im Juni Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer ein. Ministerpräsident Söder fordert eine Senkung und Regionalisierung der Steuersätze. Sonst habe „eine Gartenlaube in Miesbach“ den gleichen Wert „wie manche Villa in Greifswald“.
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Die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer seien seit 2008 nicht erhöht worden, betonte Söder. Im Gegensatz dazu seien die Inflation sowie die Boden- und Immobilienpreise in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Trotzdem habe der Bundesgesetzgeber die Freibeträge bisher nicht angehoben, hieß es weiter aus der Staatskanzlei.
Ein steuerfreies Erben von Einfamilienhäusern sei in weiten Teilen Bayerns schon seit längerer Zeit nicht mehr möglich, viele Erben seien zum Verkauf gezwungen, das finanzielle Lebenswerk der Vorgängergeneration könne nicht gehalten werden. Die CSU-Freie-Wähler-Staatsregierung verwies in dem Kontext auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995.
Finanzminister Albert Füracker betonte, dass sich der Freistaat mit seinen politischen Forderungen zur Reform der Erbschaftsteuer leider nicht habe durchsetzen können. Bayern fordere, dass die Steuer nicht nach bundesweiten Einheitstarifen berechnet werden dürfe, wenn die Grundstückswerte sich so massiv unterscheiden. Die Länder sollten wesentliche Aspekte der Erbschaftsteuer selbst festlegen können. Es handele sich schließlich um eine reine Ländersteuer.
Auch wenn die Freien Wähler als Koalitionspartner die Klage unterstützen, machte Parteichef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger keinen Hehl daraus, dass die Erbschaftsteuer aus seiner Sicht völlig abgeschafft werden müsse. Aus der Sicht Söders sei dies aber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich - Bayern würde sie aber auf das kleinstmögliche Niveau senken.
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