Millionen Deutsche haben einen Bausparvertrag – und mussten dafür Gebühren zahlen. Doch das hat nun der Bundesgerichtshof für unzulässig erklärt.
Karlsruhe – Wer einen Bausparvertrag besitzt, kann aktuell auf eine Rückzahlung zu Unrecht kassierter Gebühren hoffen. Grund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs : Die obersten Zivilrichter in Karlsruhe entschieden am Dienstag,. In einem von Verbraucherschützern angestrengten Musterverfahren erklärten sie eine entsprechende Klausel der BHW Bausparkasse für unwirksam. Ähnliche Gebühren gibt es bei vielen anderen Bausparkassen.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen , der die BHW verklagt hatte, forderte alle betroffenen Bausparkassen auf, „zu Unrecht vereinnahmte Entgelte von sich aus zurückzuzahlen“. Von den Interessensvertretungen der Branche hieß es dagegen, die Klauseln seien nicht ohne Weiteres miteinander vergleichbar. Eine Einschätzung sei erst möglich, wenn das Urteil schriftlich vorliege.
In den BHW-Bausparbedingungen war vorgesehen, dass in der Sparphase „für jedes Konto des Bausparers“ ein Jahresentgelt von zwölf Euro fällig wird. Nach Informationen aus Branchenkreisen sind ähnliche Gebühren weit verbreitet und liegen bei neun bis 24 Euro im Jahr. Sie können auch Kontogebühr oder Servicepauschale heißen.
Da sich die Sparphase beim Bausparer oft über mehrere Jahre hinzieht, können in dieser Zeit durchaus Gebühren in niedriger dreistelliger Höhe anfallen. Diese können Sparer nun nach Auffassung der Verbraucherschützer von den Bausparkassen zurückfordern.vzbv-Vorständin Ramona Pop forderte deshalb die Kreditinstitute auf, von sich aus auf ihre Kunden zuzugehen.
gab es bei den bundesweit 18 Bausparkassen zum Jahresende 2021. Damit kommt rechnerisch auf jeden zweiten Haushalt mindestens ein Bausparvertrag.
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