Bauministerin Geywitz fordert mehr Mieterschutz: Justizminister Buschmann „macht seine Arbeit nicht“

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Trotz fallender Neubauzahlen verteidigt Bauministerin Geywitz ihre Bilanz. Sie sieht eine Trendwende bei den Sozialwohnungen. Plattenbauten verteidigt die Brandenburgerin im Interview.

Das hat ein bisschen gedauert. Mein Mann und ich haben drei Kinder. Für Familien ist die Wohnungssuche nicht so einfach. Selbst damals nicht in Potsdam.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.

Nein, wir haben einmal das System komplett auf soziale und nachhaltige Förderung umgestellt und durch mehrere Bauförderungen Stabilität in einen verunsicherten Markt gebracht. Die Förderung mit der Gießkanne der Vorgängerregierung, die mitten in einem Bauboom mit einer ausgelasteten Bauwirtschaft Milliarden ohne soziale Bindung ausgegeben hat, haben wir beendet.

Trotzdem nimmt das Angebot an Sozialwohnungen ab in Deutschland, weil viele Häuser aus der Mietpreisbindung herausfallen. Tun Sie daran gemessen nicht zu wenig? Die Baubranche schlägt vor, dass Sie die Bauzinsen verbilligen, um den Neubau wieder anzukurbeln. Können Sie sich das vorstellen? Es gibt natürlich einen Zielkonflikt zwischen Beteiligung, Beschleunigung und Vereinfachung. Das wird auch ein großes Thema sein bei der großen Baugesetzbuch-Novelle, die bald kommt. Ich bin grundsätzlich eine Freundin von Planungsprozessen mit breiter Beteiligung, weil in einer Demokratie auch demokratisch entschieden werden muss, was wo und wie gebaut wird. Deshalb müssen Beteiligungsverfahren möglich bleiben.

Über die Novelle des Baugesetzbuches, mit der die Vorschriften deutlich vereinfacht werden sollen, hören wir, dass es einen Konflikt zwischen Ihnen und Justizminister Marco Buschmann gibt. Das Projekt stecke fest.

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