Bau und Infrastruktur: Gesetze für schnellere Planungsverfahren verzögern sich

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Bau und Infrastruktur: Gesetze für schnellere Planungsverfahren verzögern sich
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Die Koalition will in wenigen Tagen Reformen vorlegen, um schneller planen und bauen zu können. Doch Umwelt- und Verkehrsministerium ringen noch über entscheidende Punkte.

, Umweltministerin Steffi Lemke sowie Verkehrsminister Volker Wissing gingen aber ohne Ergebnis auseinander, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

Zum anderen ist ein Gesetzentwurf von Verkehrsminister Wissing umstritten, den dieser in der Montagsrunde präsentierte, wie es aus Verhandlungskreisen hieß. Lemke und Wissing erhielten am Montag im Kanzleramt den Auftrag, sich bei einem weiteren Treffen zu verständigen. Dienstagabend wollten sich beide zum Abendessen treffen und die bestehenden Probleme besprechen. Dann aber musste die Ministerin krankheitsbedingt absagen. Der Termin fiel aus, eine Einigung ebenfalls.

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