„Bankrotterklärung für Berlin“: Sozialverbände schlagen wegen drohender Haushaltskürzungen Alarm.
. Darin hatten diese in der vergangenen Woche vor dramatischen Einschnitten im Sozialbereich und beim Personal gewarnt. Der Brief spreche eine deutliche Sprache. „Wir können nicht zulassen, dass durch Sparvorgaben elementare sozialpolitische Notwendigkeiten ignoriert werden“, appellieren die Verbände.
Die Verbände verweisen auch darauf, dass die Vergütung für ihre Mitarbeiter 2024 im Schnitt zehn Prozent steigen dürfte – ohne Refinanzierung des Landes. Dies werde dazu führen, dass sie auch zehn Prozent weniger leisten könnten. „Ein erheblicher Einschnitt in das Berliner Sozialsystem“, konstatieren sie.
erklärt, wegen der bislang vorgesehenen Einsparungen im Landeshaushalt etliche soziale Angebote reduzieren oder ganz streichen zu müssen. Das Bezirksamt Neukölln hatte dazu am Dienstag einen Eckwertebeschluss für den Haushalt gefasst. Demnach fehlen dem Bezirk durch die aktuell geplante Zuweisung des Senats für die Haushaltsjahre 2024/25 „pro Jahr 22,8 Millionen Euro, um den Status Quo zu erhalten“.
Von den Kürzungen seien daher vor allem jene Menschen betroffen, die ohnehin zu den Schwächsten der Gesellschaft zählten und auf staatliche Leistungen angewiesen seien, erklärte der Bezirk.
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