Das BAMF muss seine Praxis zur Datenträgerauswertung bei Geflüchteten ändern. Das Bundesverwaltungsgericht entschied heute im Fall einer afghanischen Klägerin, dass sowohl Auslesen als auch Auswerten ihres Handys unverhältnismäßig waren.
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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hätte die Handydaten einer afghanischen Geflüchteten weder auslesen noch auswerten dürfen. Das sagt das Bundesverwaltungsgericht in einerdie Handys Geflüchteter auslesen, wenn sie keinen gültigen Pass oder Passersatzpapiere vorlegen können. Das BAMF macht das standardmäßig bei allen Geflüchteten ohne Papiere und speichert die Auswertungsberichte auf Vorrat.
bereits 2021: Die Durchsuchung des Handys einer afghanischen Geflüchteten war rechtswidrig. Das BAMF legte Revision ein, die das Bundesverwaltungsgericht nun zurückwies.
Es hätten bei der Klägerin andere Mittel zur Verfügung gestanden, so das Gericht. Dazu gehörten etwa Heiratsurkunde, Registerabgleiche und Nachfrage beim Sprachmittler zu sprachlichen Auffälligkeiten. „Damit erweist sich die an die Klägerin gerichtete Aufforderung, ihre Zugangsdaten für die Auswertung ihres Mobiltelefons mitzuteilen, als unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig“, so das Gericht weiter.
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