Baerbock kritisiert Israels Pläne zu Justizreform und Todesstrafe

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Iran unterdrücke seine Bürgerinnen und Bürger, sagt Baerbock, und gefährde die Sicherheit in der Region.

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Auch angesichts der jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern fand Baerbock kritische Worte. Sie verurteilte zwar einerseits den Anschlag mit zwei Toten Israelis im Westjordanland, machte aber auch ihr Bedauern über die schweren Ausschreitungen von Siedlern im Ort Hawara deutlich. Dort seien"unbeteiligte Familien in Angst und Schrecken versetzt" worden.

Wem ein Ende des Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern am Herzen liege, für den führe kein Weg an einer Zwei-Staaten-Lösung vorbei, sagte Baerbock. Der Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten sei jedoch"ein Hindernis für Frieden und Sicherheit". Cohen sagte, er habe Deutschland darum gebeten, mit den palästinensischen Behörden in Kontakt zu treten, damit die gegenwärtigen Gewalttaten ein Ende finden.

Irans Regime unterdrücke seine eigenen Bürgerinnen und Bürger in brutalster Weise und gefährde die Stabilität und Sicherheit in der Region durch die Unterstützung militanter Gruppen. Baerbock stellte klar:"Deutschland steht zu seiner Verantwortung für die Sicherheit Israels. Darauf kann Israel sich immer verlassen."

Cohen sagte, er habe Baerbock gebeten, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen."Deutschland muss eine klare Botschaft übermitteln, nur starkes Handeln wird starke Ergebnisse zeigen", betonte Cohen und schloss dabei auch eine militärische Option nicht aus."Dies ist die Zeit zum Handeln, um Iran von nuklearen Aktionen abzuhalten."

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