Ein Klick zu viel - und schon sind öffentliche Bekanntmachungen einer Kommune nichtig. Die Stadt Breisach am Rhein hat diese Vorgabe auf ihrer Seite nicht umgesetzt und kommt jetzt unter Zugzwang.
Ein Klick zu viel - und schon sind öffentliche Bekanntmachungen einer Kommune nichtig. Die Stadt Breisach am Rhein hat diese Vorgabe auf ihrer Seite nicht umgesetzt und kommt jetzt unter Zugzwang.
Mannheim/Breisach am Rhein - Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine öffentliche Bekanntmachung der Stadt Breisach am Rhein unwirksam, da Bürger auf der Internetseite www.breisach.de einen Klick zu viel machen mussten. Außerdem fehlte die Sicherung durch eine qualifizierte elektronische Signatur, wie der Verwaltungsgerichtshof am Montag mitteilte.
Laut der Mitteilung des Gerichtes müssen öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden auf den Internetseiten der Kommunen auf der "Startseite" zu finden sein. Die Stadt Breisach am Rhein hat allerdings eine Internetseite, auf der der Besucher zunächst wählt, ob er Bürger oder Tourist ist.
Der Verwaltungsgerichtshof entschied, dass als "Startseite" die Internetseite der Gemeinde anzusehen ist, deren Internetadresse sie in ihrer eigenen Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen angegeben hat.
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