Nach dem Palantir-Urteil vom Februar 2023 muss die automatisierte Datenverarbeitung bei der Polizei strengeren Regeln folgen. Wir haben die Bundesländer befragt, ob sie die Software von Platzhirsch Palantir künftig nutzen wollen. Die meisten Länder winken ab.
Während Risiken und Gefahren der sogenannten Künstlichen Intelligenz einigen als noch weit entfernt erscheinen, vermarkten die Anbieter ihre Software längst und bringen sie zum Einsatz. So auch bei deutschen Polizeien. Anfang des letzten Jahres erging das sogenanntebeim Bundesverfassungsgericht, das den Einsatz von automatisierten Datenanalyse-Werkzeugen bei der Polizei aufgrund von Verletzungen datenschutzrechtlicher Grundsätze beschränkt.
Um einen Überblick zu den Planungen in den einzelnen Bundesländern zu bekommen, haben wir alle Innenministerien angeschrieben und nach ihren Plänen befragt. Wir wollten wissen, ob die Palantir-Software Gotham oder vergleichbare Softwareprodukte bei der Polizei eingesetzt werden sollen oder Testprojekte in Planung sind. Außer Brandenburg und Hessen haben alle Ministerien innerhalb weniger Tage geantwortet.
Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg „prüft aktuell“ ebenfalls, ob man sich der bayerischen Polizeilösung anschließt. Im rot-rot-grün regierten Thüringen sei hingegen „noch offen“, ob man sich an der bayerischen Variante beteiligen wolle.. Allerdings war sie bis zum Urteil auch nicht angewendet worden.
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