Auflagen für Protestcamp bei Tesla-Fabrik vorerst ausgesetzt

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GRÜNHEIDE (dpa-AFX) - Erleichterung im Protestcamp gegen die Tesla -Erweiterung: Die Auflagen der Versammlungsbehörde greifen vorerst nicht. Das Verwaltungsgericht in Potsdam hatte am Samstag eine Zwischenverfügung

GRÜNHEIDE - Erleichterung im Protestcamp gegen die Tesla -Erweiterung: Die Auflagen der Versammlungsbehörde greifen vorerst nicht. Das Verwaltungsgericht in Potsdam hatte am Samstag eine Zwischenverfügung erlassen, nach der die Auflagen vorerst ausgesetzt werden - bis das Gericht endgültig entschieden habe.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hatte am Freitag die Auflagen vorgestellt. Diese seien ab sofort gültig, hieß es. Ein Verstoß könne ein Ende der Versammlung bedeuten, so Stübgen. Das Wort"Räumung" vermied der Minister. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Sonntag, dass vor weiteren polizeilichen Maßnahmen das Gerichtsurteil abzuwarten sei. Unter Umständen müssten die Auflagen nach der Entscheidung angepasst werden.

Im Protestcamp laufen bereits Vorbereitungen für eine mögliche Räumung. Es werden Trainings angeboten. Die Besetzer möchten sich nach eigenen Angaben auf eine Situation vorbereiten, die physisch und psychisch stark belastend sein könnte. Zudem finden täglich Einführungskurse für Neuankömmlinge in dem Camp statt.

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