Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem Gesetzgeber, bei den anstehenden migrationsrechtlichen Änderungen den aufenthaltsrechtlichen Schutz für Betroffene häuslicher Gewalt
Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem Gesetzgeber, bei den anstehenden migrationsrechtlichen Änderungen den aufenthaltsrechtlichen Schutz für Betroffene häuslicher Gewalt zu stärken und so die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention sicherzustellen.
Die Istanbul-Konvention sieht in Artikel 59 Absätze 1 bis 3 den Erlass aufenthaltsrechtlicher Regelungen vor, um Betroffenen häuslicher Gewalt einen aufenthaltsrechtlichen Ausweg aus der Gewaltspirale und eine Strafverfolgung der Täter*innen zu ermöglichen. Im Februar 2023 endeten die von Deutschland eingelegten Vorbehalte gegen Artikel 59 Absätze 2 und 3 der Istanbul-Konvention.
Artikel 59 Absatz 3 Istanbul-Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, Betroffenen häuslicher Gewalt einen Aufenthaltstitel aufgrund ihrer persönlichen Situation oder zur Mitwirkung im Ermittlungs- oder Strafverfahren bereitzustellen.
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